Die Bundesregierung prämiert Fleisch, das verdorben ist – Politik – Süddeutsche.de https://www.sueddeutsche.de/politik/gastkommentar-juergensen-vier-pfoten-tierwohlkennzeichen-kloeckner-1.4486470

“Ist es tatsächlich denkbar, dass die Bundesregierung ein neues Gesetz plant, um ungesetzliche Handlungen mit einem Qualitätssiegel auszeichnen zu können?”

“Man wusste zuvor schon, dass auch Produkte von Schweinen, denen man ihre Ringelschwänze abgeschnitten hat, mit dem für Verbraucher rund 20 Prozent teureren staatlichen Tierwohlkennzeichen ausgezeichnet werden sollen, obwohl diese gängige Praxis EU-weit gesetzlich verboten ist. …
Neu war, dass zwei weitere Gesetze ignoriert werden. Fleischproduzenten sollen das Tierwohlkennzeichen auch dann bekommen, wenn sie Sauen in einem engen “Kastenstand” halten, der seit 2015 verboten ist; die Tiere können sich darin nicht vor und zurück bewegen und auch nicht umdrehen. Das Siegel soll zudem auch denjenigen verliehen werden, die kleine Ferkel ihren säugenden Müttern vor Ablauf der gesetzlichen Frist wegnehmen”

Tierwohlkennzeichnung

“Der PR-Feldzug soll Verbrauchern den Irrglauben vermitteln, dass Produkte, die ungesetzlich zulasten leidender Tiere hergestellt wurden, besonders tierfreundlich sind.”

Die Vergabe eines staatlichen Tierwohlkennzeichens ist nicht möglich, “ohne das Gesetz zu biegen und zu brechen. Doch ist es nicht Aufgabe der Regierung, Gesetzesbrüche auszuzeichnen und damit zum Nachahmen geradezu aufzufordern. …
Recht und Gerechtigkeit bleiben dabei auf der Strecke.”
(Zitate stammen aus dem genannten Artikel)

Fühlt sich der Staat selbst sich nicht mehr an die Einhaltung von Recht und Gesetz gebunden?
Will die Regierung ernsthaft Tierqual und Methoden der Verschleppung der Umsetzung von Gesetzen und Gerichtsurteilen wie z.B dem “Kastenstand-Urteil”, sogar noch per Tierwohl-Label belohnen und fördern?
Wollen Politiker hiermit die politische Demoralisierung vorantreiben?

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Tierwohlkennzeichnung

Die Bundesregierung prämiert Fleisch, das verdorben ist

Mit den Plänen für ein Tierwohlkennzeichen täuscht Ministerin Klöckner die Konsumenten: Das Tierwohl wird nicht gefördert – im Gegenteil.

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Agrarlobby-Verflechtungen

Eine Studie des NaBu weist nach, dass die Verflechtungen zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband sämtliche Bestrebungen für Nachhaltigkeit, artgerechte Tierhaltung und Naturschutz verhindern.
Die Macht liegt in den Händen weniger Funktionäre, die vielfältige Aufgaben mit Entscheidungskompezenzen haben.

“Wenn man sich die Entscheidungen in der Landwirtschaftspolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten einmal näher anschaut, dann fragt man sich schon, warum von manch guten Ansätzen und Vorschlägen aus Wissenschaft und Politik am Ende so wenig übrig bleibt. Wenn die Beschlüsse, Verordnungen und Gesetze schließlich fertig sind, haben sich meistens die Interessen der Agrarlobby durchgesetzt.

87 Prozent der Landwirtinnen und Landwirte würden durchaus mehr für den Naturschutz tun wollen. Doch dieser zusätzliche Aufwand müsste eben auch entsprechend honoriert werden. 91 Prozent wünschen sich mehr Förderung für eine tierfreundlichere Viehhaltung, 83 Prozent für eine umweltfreundliche Produktion. Doch entsprechende Maßnahmen blockiert DBV-Präsident Rukwied bisher in Brüssel.”

Ein Artikel des NaBu erläuter den Inhalt der Studie:
NaBu-Artikel zur Agrarlobby-Studie
Sie kann dort auch herunter geladen werden.
Oder hier:
Studie Agrarlobby-Verflechtungen

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