24.11.2023: Die #Video-Botschaft von Olaf #Scholz ist leider nur zu finden auf Seiten mit Trackern 😒
Da es Leute gibt, die es interessiert und die #keineTracker wollen oder die vielleicht #taub sind und ein #Transcript brauchen: ich habe ein Transcript hier.
@Bundesregierung@social.bund.de : Es wĂ€re gut, wenn die heutige Video-Botschaft wenigistens auf Mastodon veröffentlicht worden wĂ€re. FĂŒr Menschen, die nicht getrackt werden wollen und deshalb dort sind. Wir sind auch interessierte BundesbĂŒrger.

Transcript:
Unser oberstes Gericht hat vergangene Woche ein Grundsatzurteil zur Schuldenbremse verkĂŒndet.
Sie fragen sich: Was bedeutet diese Entscheidung fĂŒr mich konkret?
Oder: Wie ist es um unsere Staatsfinanzen bestellt? Manche sorgen sich, ob die Finanzhilfen der Bundesregierung, die die hohen Energiepreise deckeln, weiterfließen dĂŒrfen oder zurĂŒckgezahlt werden mĂŒssen?
All das sind sehr berechtigte Fragen. Die wichtigste Nachricht deshalb gleich zu Beginn: Das Verfassungsgericht hat festgehalten, dass Hilfen in solchen besonderen Notlagen weiterhin möglich sind. Hilfen, wie wir sie wĂ€hrend der Corona-Pandemie geschaffen haben, um ArbeitsplĂ€tze zu schĂŒtzen und Unternehmen zu stĂŒtzen. Hilfen, um jenen beizustehen, die das verheerende Hochwasser im Ahrtal um Hab und Gut gebracht hat.
Hilfen, mit denen wir die stark gestiegenen Preise fĂŒr Strom und Gas dĂ€mpfen.
All solche Hilfen sind weiterhin möglich.
Allerdings gibt es jetzt klare Vorgaben, die zu beachten sind:
der zentrale Punkt – etwaige Kredite mĂŒssen nun jedes Jahr vom Bundestag neu beschlossen werden.
Das Urteil hat also konkrete Folgen fĂŒr den Bund und auch fĂŒr viele LĂ€nder, in diesem Jahr wie in den kommenden Jahren.
Damit in diesem Jahr die Hilfen gesichert sind, werden wir dem Bundestag fĂŒr das laufende Jahr vorschlagen, die fĂŒr solche FĂ€lle im Grundgesetz ermöglichte Ausnahme von der Schuldenbremse erneut zu beschließen.
Den Haushalt fĂŒr das nĂ€chste Jahr werden wir im Lichte des Urteils genau ĂŒberarbeiten, zĂŒgig aber mit der gebotenen Sorgfalt.
Am Dienstag werde ich zu all diesen Fragen eine RegierungserklÀrung im Deutschen Bundestag abgeben.
Die Bundesregierung lÀsst sich von klaren Zielen leiten:
1.: wollen wir die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf unser Land abmildern.
2.: wollen wir die Ukraine unterstĂŒtzen.
3.: wollen wir weiterhin den Zusammenhalt in Deutschland stÀrken.
4,; wollen wir unser Land unverĂ€ndert modernisieren, damit wir auch in Zukunft eine starke Industrie, gute ArbeitsplĂ€tze und gute Löhne haben, wenn wir kĂŒnftig klimaneutral wirtschaften.
Und 5.: wollen wir, dass Deutschland schneller und digitaler wird.
All diese Ziele sind und bleiben richtig! All diese Ziele verfolgen wir weiter.
Deshalb schieben wir die nötigen Entscheidungen nicht auf die lange Bank, sondern arbeiten schon in diesem Jahr daran, dass die Bundesregierung und der Bundestag alle BeschlĂŒsse, die fĂŒr den Haushalt 2024 erforderlich sind, schnell treffen.
Das wollte ich Ihnen heute mitteilen.
Transcript Ende

4 Gedanken zu „Videobotschaft von Olaf Scholz als Transcript

  1. @werawelt @Bundesregierung Der Fairness halber: Das Video ist inzwischen inkl. Untertiteln und einer Variante mit GebÀrdensprache auf der Website der BuReg veröffentlicht. Dass das erst mit deutlicher Verzögerung nach der Veröffentlichung auf X passiert ist, finde ich allerdings schon peinlich!

    https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/kanzler-scholz-statement-bundeshaushalt-2242528

    Video-Statement von Kanzler Scholz zum Bundeshaushalt

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